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Pressemitteilung

30.05.2008

Europa geht uns alle an!

JU-Bezirkstag in Bad Saulgau zur Zukunft der EU.

Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stand der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern am 25./26. Mai in Bad Saulgau ganz im Zeichen Europas. ?Wir wollen uns als Junge Union damit klar positionieren und für die Europawahl rüsten aber auch die junge Generation für die Europapolitik interessieren.", erläuterte Bezirksvorsitzender Norbert Lins den Grund für den gewählten Schwerpunkt.

In einem 16-seitigen Papier setzten sich die Delegierten intensiv mit der zukünftigen Rolle der Europäischen Union und ihrer Institutionen auseinander. Ein entscheidender Punkt des Leitantrags stellte dabei die weitere Aufnahmefähigkeit der EU dar. Mit mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten könnten in Zukunft nur noch Länder beitreten, die die Aufnahmekriterien konsequent erfüllten. Vor allem mit Blick auf die Türkei forderte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christoph Koch (Kreisverband Reutlingen) bei seiner Einführung in den Leitantrag: ?Wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. Und das heißt: Abbruch der Beitrittsverhandlungen." Im Hinblick auf diese Forderung unterstrich der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und MdB Thomas Strobl MdB in seiner Rede am Samstag, Europa sei nicht nur eine Wirtschafts-, sondern eben gerade auch eine Wertegemeinschaft.

Ausdrücklich wurde der Reformvertrag von Lissabon als unverzichtbare Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union von den Anwesenden gelobt. Dieser stelle einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer verstärkten Integration dar. Einigkeit herrschte auch darüber, dass gerade die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem erfolgreichen Schritt einen großen Beitrag geleistet hat. So betonte auch der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Biberach, Franz Romer, in seinem Grußwort, dass das politische Geschick der Bundeskanzlerin gerade in der Großen Koalition von entscheidender Bedeutung sei.

In drei Foren wurde am Samstagnachmittag mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, über die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit Thomas Bareiß, MdB, über Binnenmarkt und transatlantische Wirtschaftspartnerschaften und mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Elisabeth Jeggle, über europäische Agrar- und Verkehrspolitik aus der Perspektive des ländlichen Raums diskutiert. Hauptredner am Sonntag war der Chef der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rainer Wieland. Er wies in seiner fulminanten Rede darauf hin, dass die Deutschen gerade nicht die Zahlmeister Europas seien, wie immer behauptet werde. Die Luxemburger würden pro Kopf ca. 200 Euro jährlich bezahlen, danach kämen die Schweden und die Niederländer mit 120 Euro und erst an vierter Stelle Deutschland mit 80 Euro.

Bei der Wahl des Bezirksvorstandes wurde Norbert Lins vom Kreisverband Ravensburg mit hervorragendem Wahlergebnis (100% Ja-Stimmen) als Bezirksvorsitzender erneut für ein Jahr wiedergewählt. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Christoph Koch (Reutlingen) und Claudia Wiese (Alb-Donau-Ulm) wiedergewählt. Pressereferent ist erneut Alexander Dörr (Reutlingen), Finanzreferent der Tübinger JU-Stadtverbandsvorsitzende Patrick Weber und Bildungsreferent der Sigmaringer Kreisvorsitzende Raid Gharib. Beisitzer sind: Martin Arnegger, Stefan Buhmann, Jan Döring, Steffen Gleich, Armin Härle, Jessica Kulitz, Christoph Müller, Christof Nagel, Max Nastold und Michael Schulze.




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