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Pressemitteilung

20.11.2011

Junge Union Württemberg-Hohenzollern verabschiedet Ulmer Erklärung

Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November: "Wir sagen NEIN zum Kündigungsgesetz"

Mit seiner Ulmer Erklärung hat sich der Bezirksverband der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern auf einer Klausurtagung deutlich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bekannt.

Die Argumente für das Projekt überwiegen die kritischen Punkte erdrückend, so der Bezirksvorsit-zende Marcel Bonnet. Sowohl aus inhaltlichen als auch aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen müsse am 27. November mit NEIN und damit für das S21 und die NBS gekreuzt werden. Diese seien eine Investition in die Bahninfrastruktur, stärken den Wirtschaftsstandort und helfen dem Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem dürfe eine demokratisch Legitimierung nicht durch einen dreisten Rechtsbruch Außerkraft gesetzt werden. Eine Kündigung wäre dagegen nicht nur rechtsstaatsfeindlich sondern auch Geldverschwendung für nichts.

Daher fordert die JU als größte politische Jugendorganisation der Region alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, am 27. November FÜR Stuttgart 21 und damit mit NEIN zum Kündigungsgesetz zu stimmen.




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