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Pressemitteilung

04.03.2012

JU Nordbaden und Württemberg-Hohenzollern: Grün-rote Polizeireform stoppen!

Die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform wird zur Bildung von anonymen Großbehörden führen und sowohl der Bürgernähe als auch dem Wirken der Polizei im Land dauerhaft schaden.

Davon sind die Bezirksvorstände der Jungen Union (JU) Nordbaden und Württemberg-Hohenzollern überzeugt. Daher haben sich die beiden Verbände nach einer gemeinsamen zweitägigen Sitzung in Nagold und einer intensiven Debatte mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und örtlichen Abgeordneten Thomas Blenke MdL für einen Stopp der Reform ausgesprochen.

"Wir sehen keinen Grund, die derzeitigen Strukturen einer gut arbeitenden Polizei aufzulösen. Bei der Zusammenlegung der derzeit bestehenden 37 Polizeidirektionen und -Präsidien zu nur noch 12 Präsidien besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die Sicherheit der Bürger vor allem im ländlichen Raum künftig viel zu kurz kommen wird", sagte der Bezirksvorsitzende der JU Nordbaden, David Ruf.

Marcel Bonnet, JU-Bezirksvorsitzender in Württemberg-Hohenzollern, ergänzte: "Diese Reform ist rein parteipolitisch motiviert und soll vor allem dazu dienen, die derzeitigen Strukturen der Landkreise in Frage zu stellen. Im zweiten Schritt wird dann die Auflösung der Regierungspräsidien und der Landkreise folgen. So will Grün-Rot die Landkreise langsam ausbluten lassen!"

Ronja Schmitt, Vorsitzende des bei der Klausurtagung gastgebenden Kreisverbandes Calw ist besorgt über den drohenden Wegfall der Polizeidirektion in ihrem Kreis. "Mit der derzeitigen Polizeistruktur sind die Menschen hier sehr zufrieden. Hohe Aufklärungsquoten und der direkte Kontakt vor Ort gewährleisten, dass wir uns hier sicher fühlen. Diese Bürgernähe und Effektivität der Polizei werden durch die Reform ohne Not aufgegeben", betonte Schmitt.

Das zweitägige Treffen der beiden Bezirksverbände sollte vor allem den Zusammenhalt zwischen Nordbaden und Württemberg-Hohenzollern weiter stärken. "Wir freuen uns sehr, dass wir wieder einmal ein Treffen der beiden Bezirksvorstände durchgeführt haben, um so den Kontakt untereinander zu intensivieren. Der Austausch unter den Bezirksverbänden ist sehr wichtig für unsere gemeinsame Zusammenarbeit", sind sich die beiden Vorsitzenden Ruf und Bonnet einig.




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