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Pressemitteilung

16.05.2012

Junge Union Württemberg-Hohenzollern kritisiert Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlrechtes scharf

Kein Gesinnungswahlrecht

Die Landtagsfraktion der regierenden Grünen hat eine gravierende Änderung des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts ins Spiel gebracht. Die Partei möchte per Gesetz erlassen, dass Kommunalwahllisten ab 2014 verpflichtend aus ebenso vielen männlichen wie weiblichen Kandidaten bestehen sollen. Dieser Vorschlag stellt nach Überzeugung des Bezirksverbandes der Jungen Union (JU) einen nicht zu vertretenden Eingriff in die Freiheit der Wahl und die Autonomie der Parteien und Wahlgruppierungen dar. Diese ideologisierte Gängelung sei trotz vertretbarer Motive nicht tolerierbar.

"Hier zeigen die Grünen wieder einmal ihr seltsames Demokratieverständnis", ärgerte sich der JU-Bezirksvorsitzende Marcel Bonnet, "Wir sind uns einig, dass wir mehr Frauen in kommunalpolitischer Verantwortung sehen wollen. Dies rechtfertigt es jedoch auf keinen Fall einen solch drastischen Eingriff in die Freiheit der Wahl".

Der JU-Bezirksverband bezweifle stark, dass die Wahlrechtsänderung verfassungsgemäß sein könne, da sie den Grundprinzipien der freien, geheimen und gerechten Wahl widersprächen. Doch selbst wenn sich das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten bestätige und der Eingriff in das Wahlrecht prinzipiell möglich sei, dürfe der Zweck hier nicht die Mittel heiligen.

"Natürlich wünschen auch wir uns mehr Frauen in der (Kommunal-)Politik, aber zuerst zählen nun mal  Befähigung und Kompetenz und dann müssen die Wähler entscheiden welche Konzepte und Personen sie Wählen wollen", fügte der stellvertretende Bezirksvorsitzenden Gabriel Fürst ein. Es könne nicht angehen, dass die Grünen allen mit einer Art Gesinnungswahlrecht ihr Weltbild aufdrückten.




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