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Pressemitteilung

04.04.2016

Pro-/Contra Flüchtlingskontingente

Ein Diskussionsbeitrag von Fabian Kemmer und Lars Kopp

Pro:

Die Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise, nämlich eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Integration der über 1 Million geflüchteten Menschen, welche allein im letzten Jahr zu uns kamen, macht eine zahlenmäßige Begrenzung des Zuzuges nötig. Die Ressourcen an Wohnung und Arbeit sind in unserem Land - wie überall - nicht unendlich. Turn- und Fabrikhallen als Unterkünfte für Geflüchtete sind über einen Zeitraum von mehreren Monaten unzumutbar.

Einen weiteren Zustrom im Ausmaße von jenem des vergangenen Jahres geht auch in unserem Land über die Grenze des Möglichen hinaus, deshalb ist eine Kontingentierung zwingend geboten, wie dies beispielsweise unser Nachbarland Österreich bereits für sich erkannt hat.

Auf lange Sicht werden dazu neue nationale und internationale gesetzliche Regelungen notwendig sein. Vor allem aber muss die Verweigerungshaltung insbesondere von osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, auch nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, gebrochen werden.

Lars Kopp,

Mitgliederreferent Junge Union Württemberg-Hohenzollern

 

Contra:

Nutzlos, zwecklos, sinnlos

Eine im Grundgesetz verankerte numerische Obergrenze der aufzunehmenden Flüchtlinge ist, mit Verlaub, absoluter Humbug.

Natürlich müssen die Flüchtlingsströme zahlenmäßig begrenzt und die Fluchtursachen bekämpft werden. Auch muss der Grenzschutz - an dieser Stelle sei es dahingestellt, ob man die nationale Grenze oder die EU-Außengrenzen meint - wiederhergestellt und geltendes Recht angewendet werden. Aber keines dieser Ziele wird mit einer Obergrenze, egal wo man sie ziehen mag, erreicht werden. Aber der Reihe nach:

1. Effektiver Grenzschutz ist für einen Staat per se notwendig, denn nur so kann er das ihn prägende Staatsgebiet wirksam definieren. Die (Wieder-)Herstellung eines solchen ist jedoch nicht von einer Obergrenze abhängig.

2. Die konsequente Anwendung von geltendem Recht und Gesetz ist grundsätzlich und nicht wegen oder aufgrund einer Obergrenze notwendig. Darüber hinaus ist dies nicht vom Bestehen bestimmter Gesetze sondern vielmehr vom Willen der Politik und Verwaltung abhängig.

3. Einen Zusammenhang zwischen Fluchtursachenbekämpfung und Obergrenze kann der Autor - auch bei größter Kreativität und unter Zuhilfenahme sinnesberauschender Getränke - nicht erkennen.

4. Die Obergrenze führt zu einem Flaschenhals-Problem, denn sie würde - ihre richtigerweise angezweifelte Rechtmäßigkeit vorausgesetzt - lediglich die Zahl der im Land lebenden Flüchtlinge definieren, nicht aber eine Reduzierung der Flüchtlingsströme an unseren nationalen Grenzen herbeiführen. Damit verlagern wir das Problem auf unsere Nachbarstaaten.

Besser und juristisch dogmatisch reiner wäre es, lediglich die Verteilung von Flüchtlingen in die Fläche nur aufgrund tagesaktueller Kontingente durchzuführen. Diese Kontingente müssen sich an der (Erst-)Aufnahmefähigkeit der Bundesländer orientieren. Ist das Kontingent ausgeschöpft, kann entweder die Weiterverteilung verweigert werden und die Aufnahme in sogenannten Grenzzentren durchgeführt werden oder die Einreise von Nicht-Asylantragstellern verweigert werden. Eine Verhinderung der Einreise von Personen, die Asyl begehren, käme nämlich einer Vereitelung des in unserer Verfassung verankerten Rechts auf Asyl gleich. Unsere Partei sollte sich lieber mit pragmatischen Lösungen den oben aufgeführten Herausforderungen unserer Zeit stellen anstatt mit einfachen Parolen Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten.

Fabian Kemmer,

Landesmedienreferent Junge Union Baden-Württemberg




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